Dr. Falko Grube (SPD): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden den Antrag ablehnen. Das hat zwei Dimensionen an Gründen. Ich will mit den Inhalten beginnen. Nehmen wir einmal an, wir würden das tatsächlich im Ausschuss besprechen. Da finde ich, hätten Sie etwas Besseres vorlegen sollen.

Ich fange einmal damit an: Die Genossinnen und Genossen aus der Altmark haben gesagt, wenn ihr die 190n streicht, brauchst du nicht mehr anzukommen, und das will ich nicht. Deshalb Finger weg von der 190n. Die bleibt auf jeden Fall drin.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)

Zu den Vorranggebieten für Repowering. Da soll nach dem Antrag eine Kannregelung durch eine Istregelung ersetzt werden. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das steht doch schon drin. Es steht drin „sind zu machen“. Das ist eine Istregelung.

Zum Thema der Solardeckelung. 5 % Gemeindefläche soll weg. Darüber kann man sprechen, aber auch dazu steht nur eine Sollregelung drin, auch das können die Gemeinden nach dem jetzigen Entwurf schon machen.

Zum Thema Verfahren. An dieser Stelle habe ich mich ein bisschen geärgert, weil ich finde, wenn wir eine Bürgerbeteiligung machen, dürfen wir die Leute nicht verarschen. Das ist zumindest mein Grundsatz.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wir können nicht der Landesregierung sagen, ihr macht einen Entwurf, die Leute beteiligen sich und unterbreiten ihre Vorschläge auf der Grundlage des Entwurfs, und hinterher sagt der Landtag, aber die Bedingungen dafür, dass wir überhaupt zustimmen, sind die und die. Das hätte man an der Stelle tatsächlich vorher machen müssen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich finde, Bürgerbeteiligung an der Stelle muss man ernst nehmen.

Wir werden - das haben wir vereinbart - im Ausschuss über den nächsten Entwicklungsstand sprechen. Wir werden nach dem zweiten Entwurf, wenn alles vorliegt, wenn alles eingearbeitet ist, als Landtag das letzte Wort haben. Ja, auch wir als Fraktion haben einige Dinge, bei denen wir schauen wollen, wie das am Ende im Entwurf ist.

Auch wir haben uns schon über das Braunkohlevorranggebiet Lützen unterhalten, wie die Region im Süden des Landes die Leute aus dem Nordraum Sachsens, aus Leipzig abfischen kann. Dafür werden wir sicherlich das dann hoffentlich ehemalige Gebiet von Lützen brauchen. Für Sülzetal und Magdeburg werden noch genug Leute übrigbleiben. Gönnen wir doch den Leuten rings um Halle auch ein paar. Das packen wir dann auch in den Landesentwicklungsplan.

Dieser Antrag ist abzulehnen. Ich freue mich allerdings auf die sehr ausführlichen Diskussionen, die wir dann dazu haben werden. Ich glaube, dann werden wir nicht ganz so schnell durch die Sitzung kommen, wie wir das sonst traditionell machen. Aber bei dem Thema ist das sowohl angemessen als auch nicht verwunderlich. Für heute beenden wir das Thema und lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)